Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen bei toom über HomeRide

1.1 Verkäufer

Ausschließlicher Verkäufer der auf HomeRide angebotenen toom-Waren ist die toom Baumarkt GmbH, Humboldtstraße 140-144, 51149 Köln (nachfolgend „toom“), Geschäftsführer: René Haßfeld (Vors. d. Geschäftsführung), Martin Czoske, Hans-Joachim Kleinwächter, Dominique Rotondi, Handelsregister: Amtsgericht Köln HRB 31871, Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 812 720 447

1.2 Vertragsabschluss

Über HomeRide besteht für Kunden die Möglichkeit, Waren aus bestimmten toom-Baumärkten zu bestellen. Für die Nutzung ist eine Registrierung des Kunden bei HomeRide notwendig, die eine selbstständige Rechtsbeziehung des Kunden zum Betreiber von HomeRide begründet (vgl. Ziffer 1). Auf diese Rechtsbeziehung hat toom keinen Einfluss.

Die Darstellung der toom-Waren auf HomeRide stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie über HomeRide gegenüber toom eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen toom-Waren ab.

Ein verbindlicher Vertragsabschluss kommt durch eine gesonderte Bestellbestätigung, die der Kunde über HomeRide bzw. per E-Mail erhält, zustande.

Ein Anspruch des Kunden gegenüber toom auf Abschluss eines Kaufvertrages besteht zu keinem Zeitpunkt. Toom behält sich vor, einen Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Insbesondere behalten wir uns vor, für den Fall der Nichtverfügbarkeit der Ware die Bestellung endgültig nicht anzunehmen. Darüber werden Sie unverzüglich über HomeRide bzw. per E-Mail benachrichtigt.

Das Warenangebot von toom auf HomeRide richtet sich ausschließlich an unbeschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen. Bei natürlichen Personen kommt ein Vertrag zudem nur dann zustande, wenn Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Kaufverträge mit Minderjährigen werden nicht geschlossen. Mit Ihrer Bestellung erklären Sie, dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Vor einer Annahme Ihrer Bestellung behalten wir uns ausdrücklich vor, von Ihnen bestellte Mengen auf das haushaltsübliche Maß zu beschränken. Auch die Aufgabe mehrerer Bestellungen des gleichen Produkts kann zur Überschreitung der haushaltsüblichen Menge führen.

Toom speichert den Vertragstext nicht für Sie und dieser Vertragstext ist somit nach Vertragsschluss nicht mehr für Sie abrufbar. Wir werden Ihnen aber sowohl den Inhalt der Bestellung als auch die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer gesonderten E-Mail zukommen lassen.

Zudem haben Sie die Möglichkeit, die vorliegenden AGB im PDF Format herunterzuladen und zu speichern, indem Sie hier drücken. Um die so erstellte PDF-Datei zu öffnen und lesen zu können, benötigen Sie ein Programm, welches das PDF-Format öffnen kann (wie bspw. Adobe Reader).

Ferner können Sie die maßgeblichen Seiten von HomeRide während des Bestellvorgangs unter Verwendung der Druckfunktion Ihres Browsers auszudrucken oder mittels der Speicherfunktion Ihres Browsers bzw. Ihres genutzten Mobilgerätes abzuspeichern.

Alle Preisangaben, die Ihnen bei HomeRide angezeigt werden, sind Endverbraucherpreise. Sie verstehen sich in EURO und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Es gilt der bei HomeRide angezeigte Preis zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung. Dies gilt auch, soweit angezeigte Preise bei HomeRide von Preisen in toom-Filialen abweichen.

Die bei HomeRide angezeigte Liefergebühr entsteht mit dem Vertragsabschluss ausschließlich im Verhältnis zwischen Kunde und baoo, dass die Lieferung der Waren selbstständig durchführt. Toom stellt dem Kunden keine zusätzlichen Liefergebühren in Rechnung.

Der Versandgebiet richtet sich ausschließlich nach dem bei HomeRide festgelegten Zustellgebiet.

Die Lieferung erfolgt über den Lieferdienst von baoo an die bei HomeRide hinterlegte Lieferadresse. Toom hat auf den Lieferservice von baoo keinen Einfluss und schuldet lediglich die rechtzeitige Bereitstellung der über HomeRide bestellten Waren, die von baoo im Auftrag des Kunden am verkaufenden toom-Standort abgeholt werden. Insoweit ist Erfüllungsort der jeweilige toom-Standort, der seine Waren über HomeRide verkauft. Die Haftung von toom für Verluste oder Transportschäden jeglicher Art ist nach Übergabe der Waren an den Lieferdienst von baoo ausgeschlossen (§§ 447 Abs. 1, 447 Abs. 2 BGB). Verluste oder Transportschäden zeigen Sie bitte dem Lieferdienst von baoo an.

Der Kunde wird über HomeRide bzw. per E-Mail über die geplante Lieferung bzw. Zustellungszeit informiert.

Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, behält sich toom das Recht vor, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder dem Kunden die bestellten Waren trotz der erfolglosen Zustellung in Rechnung zu stellen.

Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, so melden Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber toom über die folgenden Kontaktmöglichkeiten:

toom Baumarkt GmbH
Humboldtstraße 140-144, 51149 Köln
Tel.: 0221 – 467 067 10
E-Mail-Adresse: service@toom.de

Eine solche Meldung ist nicht Voraussetzung für die Geltendmachung von Mängelansprüchen. Die Einhaltung der vorstehenden Regelungen berührt Ihre gesetzlichen Ansprüche nicht, soweit Sie zu privaten Zwecken als Verbraucher bestellt haben. Für Kaufleute gilt die Rügepflicht gem. § 377 HGB.

Sollte Ihnen ein Widerrufsrecht zustehen, können Sie gegenüber toom den Widerruf (vgl. Ziff. 9) unter den folgenden Kontaktmöglichkeiten erklären:

toom Baumarkt GmbH
Humboldtstraße 140-144, 51149 Köln
Tel.: 0221 – 467 067 10
E-Mail-Adresse: service@toom.de

Sollte die Ware zum Zeitpunkt Ihrer Widerrufserklärung noch nicht durch toom versendet worden sein, wird Ihre Bestellung storniert. Im Falle der bereits erfolgten Lieferung ist die Ware innerhalb von 2 Wochen ab dem Zeitpunkt des Widerrufs in der oben bezeichneten Filiale zurückzugeben oder an diese zurückzusenden. Alternativ können Sie die oben bezeichnete Filiale unter einer der Kontaktmöglichkeiten kontaktieren, um gegebenenfalls abweichende Rückgabemodalitäten zu vereinbaren.  

Es gelten die gesetzlichen Mängelansprüche, die Sie uns gegenüber geltend machen können. Dafür stehen Ihnen folgende Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung:

toom Baumarkt GmbH
Humboldtstraße 140-144, 51149,
Tel.: 0221 – 467 067 10
E-Mail-Adresse: service@toom.de

Sollten für Produkte besondere Garantien gelten, bleiben Ihre gesetzlichen Mängelansprüche unberührt. Der Ansprechpartner für eine etwaige Garantie wird in den Garantiebestimmungen genannt, die der Ware ggf. beiliegen.

7.1 Zahlungsweise / Abrechnung

Die Bezahlung der Waren erfolgt über die bei HomeRide angebotenen Zahlungsmöglichkeiten. Toom hat auf die von baoo angebotenen Zahlungsmöglichkeiten keinen Einfluss. Es gelten insoweit die AGB von baoo.

• Eine Rechnung/Beleg über die gekauften Waren legen wir der Bestellung ausgedruckt bei.

Etwaige Rückzahlungen an den Kunden erfolgen über das zuvor bei HomeRide genutzte Zahlungsmittel.

7.2 Eigentumsübergang

Das Eigentum an der Ware geht erst mit vollständiger Zahlung auf Sie über.

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten, soweit dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung dieses Vertrags über die Bestellung über baoo erforderlich ist. Eine weitergehende Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder Sie eingewilligt haben. Nähere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. 

Für die über HomeRide von toom gekauften Waren gelten die nachstehenden Regeln zum Widerruf.

9.1 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

9.2 Widerrufsbelehrung für die Lieferung einer Ware oder die einheitliche Lieferung von Waren aus einem Bestellvorgang

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns toom Baumarkt GmbH, Humboldtstraße 140-144, 51149 Köln, Tel.: +49 (0) 221 467 067 10, E-Mail: Service@toom.de (Mo. bis Sa. von 07.00-22:00 Uhr), mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Alternativ können Sie den Widerruf auch über den Kunden-Support von HomeRide erklären. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen über HomeRide erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion bei HomeRide eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis toom die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns bzw. HomeRide über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

9.3 Information zum Nichtbestehen eines Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht in Fällen der

• Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist, oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse von Ihnen zugeschnitten sind,
• Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
• Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden.

10.1

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von toom beruhen, haftet toom unbeschränkt.

10.2

Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet toom unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.

10.3

Für einfache Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen haftet toom nicht, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertraut. Bei der fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

10.4

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt bestehen.

Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. Sie können die Batterien nach Gebrauch in unmittelbarer Nähe (z.B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgegeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei für Endnutzer beschränkt auf die Entsorgung üblicher Mengen sowie auf solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien in seinem Sortiment führt oder geführt hat. Die durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen.

Unter diesen Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:

Pb: Batterie enthält Blei

Cd: Batterie enthält Cadmium

Hg: Batterie enthält Quecksilber.

12.1 Pflicht zur gesonderten Entsorgung von Altgeräten

Wir weisen darauf hin, dass Elektro- und Elektronikaltgeräte nicht in den Hausmüll gehören. Sie dürfen Ihre Altgeräte daher nur einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuführen!

Zur Verbesserung der Mülltrennung sieht das ElektroG daher vor, dass alle Elektro- und Elektronikgeräte dauerhaft mit folgendem Symbol gekennzeichnet werden müssen: Das Symbol stellt eine durchgestrichene Abfalltonne auf Rädern dar und umschreibt die eben dargestellt getrennte Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten.

12.2 Pflicht zur Trennung von Batterien und Altakkumulatoren

Vor der Entsorgung Ihres Elektroaltgeräts haben Sie Altbatterien und Altakkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind, vor der Abgabe an einer Erfassungsstelle von diesem zu trennen.

12.3 Löschung persönlicher Daten

Wenn Sie ein Elektroaltgerät zurückgeben, auf dem personenbezogene Daten gespeichert sein können, sind Sie im Hinblick auf das Löschen dieser personenbezogenen Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten selbst verantwortlich.

12.4 Rückgabemöglichkeit

Wir sind verpflichtet, nach Maßgabe des ElektroG, Altgeräte anzunehmen oder entsprechende Sammelstellen zur Rückgabe der Elektronikaltgeräte für private Haushalte einzurichten.

Wir nehmen daher folgende Geräte zurück:

• Altgeräte mit einer Kantenlänge von bis zu 25 cm, ohne den Kauf eines neuen Produktes.
• Größere Altgeräte, wenn Sie bei uns ein gleichartiges Gerät erwerben (Altgerät gleicher Geräteart, das im Wesentlichen die gleichen Funktionen wie das neue Gerät erfüllt).

Wir arbeiten zusammen mit dem Dienstleiser Interseroh Dienstleistungs GmbH, Stollwerckstr. 9a, 51149 Köln. Die von Interseroh bereitgestellten Rücknahmestellen finden Sie hier.

Die Abgabe der Altgeräte erfolgt kostenlos.

Geht aufgrund einer Verunreinigung des Altgeräts eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Menschen aus, so kann die Annahme verweigert werden. Dies gilt aber grundsätzlich nicht für beschädigte Altgeräte.

13.1 Anwendbarkeit des deutschen Rechts

Für sämtliche Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Anbahnung, Ausführung oder Abwicklung des Vertragsverhältnisses entstehen, gilt ausschließlich deutsches Recht, sofern nicht zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Landes, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Vorrang haben. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

13.2

Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz (Köln) für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber im Klageweg in Anspruch zu nehmende Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder gegenüber im Klageweg in Anspruch zu nehmende Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Von dieser Gerichtsstandsvereinbarung ausgenommen ist der gesetzliche Gerichtsstand des Mahnverfahrens.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorgaben.

Hiermit informieren wir Sie darüber, dass die toom Baumarkt GmbH nicht an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt und dazu auch nicht verpflichtet ist.