AGB für 3D-Druckleistungen

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bilden die Grundlage des Vertrages. Sie regeln die Nutzung der Verkaufsplattform (3YOURMIND) und die Vereinbarungen im Rahmen des über die Plattform abgeschlossenen Vertragsverhältnisses über die Lieferung eines Druckgegenstands. Vertragsparteien sind die toom Baumarkt GmbH, Humboldtstraße 140-144, 51149 Köln (nachfolgend „toom“ genannt) und der Bestellende (nachfolgend „Kunde“ genannt). Der Kunde erklärt mit der Abgabe der Bestellung des Druckgegenstandes seine Zustimmung zu den AGB. Zusammen werden toom und der Kunde nachfolgend auch „Parteien“ genannt. Daneben gelten nur die Vereinbarungen aus dem Einzelvertrag (Auftragsbestätigung) und die allgemeinen gesetzlichen Regelungen. AGB des Kunden, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn diesen nicht im Einzelfall widersprochen wird.

I. Vertragsgegenstand

toom und der Kunde vereinbaren einen Vertrag über die Lieferung einer beweglichen, noch herzustellenden Sache (nachfolgend „Druckgegenstand“), nach den Vorgaben des Kunden gegen einen Kaufpreis. Es handelt sich um einen Werklieferungsvertrag, auf welchen die Regelungen des Kaufrechts Abwendung finden.

II. Vertragsschluss und Leistungen

1) Durch den Abschluss des Bestellprozesses auf dem Portal gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss des Vertrags ab. Die Darstellungen durch toom auf der Plattform stellen grundsätzlich kein Angebot dar, da die individuellen Angaben des Kunden zum Druckgegenstand erst auf fachliche und rechtliche Umsetzbarkeit zu prüfen sind. Der Vertrag kommt erst mit Bestätigung des Vertragsschlusses durch toom via E-Mail beim Kunden, oder Lieferung des Druckgegenstandes zustande. toom liefert, (bzw. lässt liefern) dem Kunden den im Rahmen des Bestellprozesses mittels der Vorlage definierten Druckgegenstand, soweit nicht gesetzliche Vorgaben den Druck entsprechend der Vorlage verbieten oder ein Druck aufgrund der nachfolgend benannten Hinderungsgründe nicht möglich ist.

2) Der Kunde zahlt an toom das vereinbarte Entgelt, auf das angegebene Konto des Subdienstleisters 3YOURMIND. Es wird das Entgelt zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer vereinbart, welche gesondert ausgezeichnet wird. Gleiches gilt für mögliche Lieferkosten. Die Parteien vereinbaren die Bezahlung mittels Kreditkarte. Das Eigentum am Druckgegenstand bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum von toom. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet. 

III. Urheber- und gewerbliche Schutzrechte

1) Der Kunde räumt toom an den im Rahmen des Bestellprozesses hochgeladenen Dateien ein einfaches, im Rahmen der Vertragsausführung übertragbares, unentgeltliches Nutzungsrecht ein. Das Recht ist auf die erforderliche Nutzung im Rahmen der Vertragsabwicklung begrenzt, toom ist demnach berechtigt, die Datei zu speichern, zu verbreiten, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen oder an Dritte weiterzugeben.

2) Der Kunde sichert zu, dass er zur Übertragung der Rechte berechtigt ist. Kommt es aufgrund der Verletzung der vorgenannten Rechteeinräumung zu einer Inanspruchnahme von toom durch Dritte, wird der Kunde toom von berechtigten Ansprüchen Dritter freistellen, es sei denn er hat die Verletzung der Rechteeinräumung nicht verschuldet.

IV. Hinderungsgründe

1) Als Hinderungsgrund für den Vertragsschluss gelten zB Waffen, technische Nicht-Umsetzbarkeit oder eine nicht ausreichende Vorlage.

2) Wird der Hinderungsgrund durch toom vor dem Vertragsschluss durch Absenden der Bestätigungsmail an den Kunden nicht erkannt, da zunächst eine manuelle Prüfung erforderlich ist, berechtigt er ihn gleichwohl jederzeit nach Kenntnis vom Vertrag zurückzutreten.

3) Es werden keine Verträge über Waffen, oder Teile von Waffen geschlossen. Weiterhin werden keine Verträge über Gegenstände geschlossen, deren Herstellung oder Besitz illegal ist, oder gegen Rechte Dritter verstößt oder aus anderen Gründen gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Kommt gleichwohl Vertrag zustande, ist toom zum Rücktritt berechtigt.

4) Verträge werden ausschließlich mit Personen im geschäftsfähigen Alter geschlossen.

5) Es werden ausschließlich Verträge über haushaltsübliche Mengen abgeschlossen. Auch bei einer Splittung der Bestellung auf mehrere Einzelverträge kann die haushaltsübliche Menge überschritten werden.

V. Art der Nutzung des Druckgegenstandes

Der Druckgegenstand ist ausschließlich zu dekorativen Zwecken zu nutzen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch wenn das optische Erscheinungsbild auf eine andere Funktionalität schließen lässt, für eine Eignung zur weiteren Verwendung als Spielzeug, Werkzeug oder anderweitiges Mittel, Baustoff, in Verbindung mit Lebensmitteln und Getränken, oder sonstigen über die bloße Nutzung als Dekorationsgegenstand bestehende Eignung nicht besteht.

VI. Lieferung und Lieferkosten

In Deutschland

EU

Im außereuropäischen Ausland

Transportschäden wird der Kunde direkt gegenüber dem Transporteur, oder nach Kenntnis auch gegenüber toom zu melden. Mögliche Gewährleistungsrechte des Kunden werden hierdurch nicht beeinträchtigt. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, geht die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung des Druckgegenstandes auf den Kunden über, sobald toom, oder ein Erfüllungsgehilfe von toom, die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben hat.

VII. Mangel am Druckgegenstand

1) toom sichert ausschließlich die sich aus der Art des durch den Kunden gewählten Materials und der Druckvorlage ergebenden Eigenschaften des Druckgegenstandes zu. Darüber hinausgehende funktionelle Eigenschaften werden nicht als Eigenschaften des Druckgegenstandes zugesichert, da dieser ausschließlich dekorativen Zwecken dient.

2) Der Kunde ist verpflichtet den Druckgegenstand nach Lieferung innerhalb von 14 Tagen auf offensichtliche Mängel zu prüfen und diese toom innerhalb derselben Frist jedenfalls per E-Mail mitzuteilen. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB werden seine Gewährleistungsrechte hierdurch nicht beeinträchtigt. Für Unternehmer nach § 14 BGB vereinbaren die Parteien die Anwendung des § 377 HGB.

VIII. Widerruf

Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da die Leistungen immer aufgrund der individuell durch den Kunden beigebrachten Druck-Vorlagen gefertigt werden, § 312 g Abs. 2 Nr. 1.

IX. Haftung von toom

1) Die Haftung ist auf Schäden aufgrund von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Eine Haftung besteht hinsichtlich jeder Form der Fahrlässigkeit und bei Vorsatz bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

2) Die Haftungsbeschränkung nach Absatz 1 gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit. Produkthaftungsansprüche bleiben unberührt.

3) Die Haftungsbeschränkung nach Absatz 1 gilt weiterhin nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen wurde, oder eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen wurde.

X. Datenschutz, Verschwiegenheit

Um die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber seinen Kunden sicherzustellen, übergibt „toom“ an seine Dienstleister für die Durchführung des Auftrags/ der Aufgaben zwingend notwendige Daten, die auch personenbezogene Daten des Kunden enthalten.

Verpflichtung zur Einhaltung des Datenschutzes

Vor diesem Hintergrund verpflichtet sich der Dienstleister gegenüber „toom“:

1) Der Dienstleister verpflichtet sich zur Verschwiegenheit und beachtet die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Er verpflichtet sich ferner, die von ihm betrauten Personen entsprechend zur Einhaltung des Datengeheimnisses zu verpflichten.

2) Der Dienstleister wird alle im Rahmen der in der Präambel beschriebenen Kooperation erhaltenen personenbezogenen Daten der Kunden von „toom“ (insb. Namen, Adressdaten etc.) ausschließlich zum Zweck der Durchführung der jeweiligen Beauftragung, d.h. Druck von 3D-Druck Objekten nutzen.

3) Mit Erfüllung der jeweiligen Beauftragung ist der Dienstleister verpflichtet, die betreffenden Daten unverzüglich zu löschen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Aufbewahrungspflichten. Die vorliegende Verpflichtung gilt für die Dauer der im Vertrag beschriebenen Kooperation sowie nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort.

XI. Schlussbestimmungen

(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie alle gegenüber dem anderen Vertragspartner abzugebenden Willenserklärungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform, jedenfalls aber Textform, 126 b BGB. Das gilt auch für die Aufhebung oder den Verzicht auf die Einhaltung der Schriftform.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In einem solchen Fall verpflichten sich die Vertragspartner eine rechtlich wirksame Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlich Gewollten entspricht. Das Gleiche gilt, wenn sich in dem Nachtrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke werden die Parteien eine angemessene Regelung vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner vereinbaren wollten.

(3) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Köln, soweit nicht das Gesetz zwingend etwas anderes vorschreibt.

(5) Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, auf folgende Situation hinzuweisen: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de. Gleichzeitig informieren wir Sie darüber, dass die toom Baumarkt GmbH nicht an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt und dazu auch nicht verpflichtet ist. Hinweis, dass geschlechtsneutrale Formulierung gewählt wurde.